LedgeMar 5

Edit: Post unpassend, keine goodnews, weil nicht wirklich was verbessert. Recht galt schon vorher, de hat sich nicht dran gehalten
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#goodnews Immerhin

Bei Blockade anderer EU-Staaten: Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden | tagesschau.de
Deutschland kann nach Ablauf einer Frist für Asylverfahren zuständig werden, weil der eigentlich verantwortliche Staat die Aufnahme Schutzsuchender verweigert. Dies stellte der EuGH in Luxemburg in einem Urteil klar. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asyl-eugh-deutschland-100.html

Bei Blockade anderer EU-Staaten: Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden

Deutschland kann nach Ablauf einer Frist für Asylverfahren zuständig werden, wenn der eigentlich verantwortliche Staat die Aufnahme Schutzsuchender verweigert. Dies stellte der EuGH in Luxemburg in einem Urteil klar.

tagesschau.de
Show threadMarion 🦋☀️Mar 5
@Ledge
Damit ist nur eine Regelung höchstrichterlich bestätigt worden, die D seit 2015 immer wieder versucht hat, zu umgehen.
Oder ist das die gute Nachricht? (ernst gemeint!)
Show threadLedgeMar 5
@Sagesse ups, dachte es wäre eine neue Rechtsauslegung und vorm Urteil wäre Gesetz gewesen dass mensch nie eine Chance auf Asyl in de gehabt hätte in so einem Fall😓 danke für den Hinweis :)))
Show threadMarion 🦋☀️
@Ledge
Alles gut, das kann leicht missverstanden werden. Ich weiß das auch nur, weil ich 2015/16 viele Geflüchtete begleitet habe und in mehr als einem Fall genau diese Regelung die Rettung war...
Mar 5 at 10:49pmWeb