Die Gesetzesänderung ist ökonomisch sinnlos, da sie keinen Effekt auf die Beschäftigung haben wird, Menschen unnötig unter Druck setzt und einer kaum beschränkten Beamtenwillkür überlässt. Weder wird Geld in nennenswertem Umfang eingespart noch Fiskus und Wirtschaft entlastet. Stattdessen sollten Anreize geschaffen werden, die #Familiengründung und das #Kinderkriegen zu erleichtern. Eine Vermögenssteuer könnte den hierzu notwendigen finanziellen Spielraum schaffen.

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Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag beschließt Reform

Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz soll der Druck steigen, einen Job anzunehmen.

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