Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten.
Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene erfahren nichts, bekommen keinen Einblick in die Daten und können keinen Widerspruch gegen die Ausschnüffelei erheben. Welche Erkenntnisse es gibt? Ob sie stimmen? Weiß niemand.
Damit Betroffene sich wehren können, also Buchhandlungen oder auch Vereine, haben wir Muster-Auskunftsanträge entwickelt, die ihr frei verwenden könnt (unten in diesem Artikel). Meldet euch auch gern bei unserem Gegenrechtsschutz, wenn ihr weitere Beratung braucht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/angriffe-auf-zivilgesellschaft/
Helfen würde es auch, wenn die geförderten Vereine Datensparsam arbeiten würden. Da werden auf Veranstaltungen Teilnehmendenlisten mit vollem Namen und Zusatzinformationen erstellt (und teilweise offen ausgelegt). Die Daten werden überhaupt nicht zur Durchführung benötigt, es wird oft als eine Art Arbeitsnachweis zur Rechtfertigung der Förderung angesehen. Da ist viel Aufklärungsarbeit notwendig.
Arne Semsrott
Thomas Ihmchen