LH0ezVTMar 3

Art. 25 und 26 (1) GG, zur allgemeinen Erinnerung

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Art. 25 und 26 (1) GG, zur allgemeinen Erinnerung - sh.itjust.works

Weil ich das Gefühl habe, es ist mal wieder notwendig zu erwähnen: >Art 25 >Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. > >Art 26 >(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-krieg-100.html#Kiesewetter-Sollten-Angriffe-aktiv-unterstuetzen [https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-krieg-100.html#Kiesewetter-Sollten-Angriffe-aktiv-unterstuetzen]

Show threadAequitasMar 3

Wir werden nur noch von Vollidioten regiert. Selbst wenn man das Völkerrecht außen vor lassen würde, wäre alles an dem Krieg schlecht für Europa. Wir werden jetzt wieder steigende Energiepreise und Inflation erleben. Das Wirtschaftswachstum wird weiter stagnieren oder sogar zurückgehen. Mittelfristig wird der Konflikt die Migration nach Europa erhöhen. Es wird außerdem den demokratischen Prozess in Iran um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen. Das Leben für wird auch verschlechtern. Und wir wissen alle, welche Partei davon am meisten profitiert.

Alles für die hegemonialen Ansprüche Israels im nahen Osten. Und jetzt soll Deutschland das auch noch aktiv unterstützen. So wie ich die vollkommen inkompetente CDU und Bundesregierung kenne, wird auch genau das passieren.

Show threadLimeranceMar 3

Ein Regimewechsel in Iran ist gut für Europa. Eine Regierung im Iran, die nicht aus Fanatikern besteht, die die ganze Region destabilisieren ist sehr in europäischem Interesse.

Völkerrechtlich ist das ganze auch nicht ganz so einfach wie so oft dargestellt. Das Mullahregime droht Israel seit Jahrzehnten mit Vernichtung, arbeitet gezielt darauf zu und hat zuletzt während des Gazakrieges Israel völkerrechtswidrig angegriffen. Es gab kein Friedensabkommen, deshalb besteht der Kriegszustand fort. Insofern ist Israel durchaus dazu berechtigt sich vorwärts zu verteidigen und die Fähigkeit Irans solche Angriffe durchzuführen zu beenden. Es ist vom Völkerrecht gedeckt andere Länder zu unterstützen.

Die Liste von Völkerrechtsbrüchen des Iran sind lang. Dass man dagegen nicht vorgehen darf, ist eine zweifelhafte Auslegung von Recht und Gerechtigkeit.

Show threadpoVoqMar 3

und hat zuletzt während des Gazakrieges Israel völkerrechtswidrig angegriffen.

Also mein Gedächtnis mag ja nicht mehr das beste sein, aber ich glaube du verwechselst da wer wen zuerst bombardiert hat.

Show threadLimeranceMar 4
Da verwechselt du was. https://www.bbc.com/news/articles/c70w1j0l488o
What we know about Iran's latest missile attack on Israel

Iran has launched a missile attack against Israel in retaliation for the killing of militant leaders allied to Tehran.

Show threadpoVoqMar 4
Du scheinst nicht lesen zu können. In den Artikel steht klar drin das das eine Antwort auf einen Angriff Israels war. Oder willst du ernsthaft abstreiten das Israel für den Bombenanschlag (und mehrer weitere) verantwortlich war? Das ist nach internationalem Recht ein Angriff und somit ist ein militärischer Gegenschlag legitim, ganz egal was man sonst so von dem iranischen Regime hält.
Show threadLimerance
Israel hat eine Hamas Typen angegriffen, nicht hunderte Raketen auf Iranische Städte geschickt. Die Ayatollahs haben sich seit ihrer Machtergreifung hart daran gearbeitet Israel anzugreifen und seine Vernichtung zu fordern.
Mar 4 at 2:19pmWeb
Show threadpoVoqMar 4
Ändert nichts an der Tatsache das Israel eindeutig und völkerrechtswidrig den Iran zuerst angegriffen hat.