Digitale Gesellschaft (DE)Zu Anfang gleich der Klassiker unserer netzpolitischen Abende: Ein Update zur Chatkontrolle diesmal mit einer guten Nachricht:
Die Chatkontrolle 1.0 ist im Parlamentsausschuss vorerst abgelehnt!
Wir haben das in einer Pressemitteilung zusammengefasst und bekräftigen unsere Kritik an der geplanten Verlängerung der ePrivacy-Ausnahmeregelung:
Seit über einem Jahrzehnt immer wieder gefordert, beschlossen und von diversen Gerichten wieder gestoppt: Der Zombie "Vorratsdatenspeicherung" wird uns im kommenden Jahr beschäftigen und wir freuen uns auf den Vortrag zum Stand der Dinge von Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der im Februar ausgefallen ist.
@Freiheitsrechte #VDS
@Freiheitsrechte #VDS
VDS 3.0 (vorgebracht im Dezember 2025)
- Speicherpflicht bzgl. IP-Adressen und Portnummern für ”Internetzugangsdiensteanbieter”
- Neufassung der Verkehrsdaten-erhebung mit Sicherungsanordnung
Erleichterung von Funkzellenabfragen
KRITIK UND RISIKEN:
- VDS bleibt VDS
- Massenüberwachung Unbeteiligter
Riesige Mengen sensibler Daten, die Rückschlüsse ermöglichen
Begehrlichkeiten
- Kein Abwarten einer EU-Vorgabe
- Keine Ausnahme für kleine/nicht-kommerzielle Anbieter*innen, (Freifunk)
- Verkehrsdatenerhebung wird stark ausgeweitet
Sicherunganordnung
- unzureichend begrenzt und ohne Richtervorbehalt
- Zusammenspiel mit anderen Rechtsakten (e-Evidence-VO) und anderen Überwachungsmaßnahmen (Datenanalyse, KI-Überwachung)
- Chilling-Effects
Und jetzt?
- Deutsches Gesetzgebungsverfahren läuft –
- Kabinettsbeschluss steht aus
- EU-Verfahren beobachten
- Juristische Schritte prüfen
Danke @Freiheitsrechte !