Dobrindt möchte offensichtlich verfassungswidrig den Hackback und wir kaufen demnächst Sicherheitslücken oder halten sie zurück, damit Strafverfolgungsbehörden digital zerstören können. Kollateralschaden incoming... 😠

Gesetzentwurf: Polizei soll Cyberangriffe nicht mehr nur reaktiv abwehren dürfen

"Die Strafverfolger sollen solche Angriffe vielmehr technisch unterbinden dürfen, bevor sie kritische Schäden anrichten können. Das umfasst laut den Berichten..." https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-Polizei-soll-Cyberangriffe-nicht-mehr-nur-reaktiv-abwehren-duerfen-11194068.html

Gesetzentwurf: Polizei soll Cyberangriffe nicht mehr nur reaktiv abwehren dürfen

Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass BKA und Bundespolizei künftig aktiv in IT-Systeme eingreifen, Daten löschen sowie Server im Ausland lahmlegen dürfen.

heise online

"das Umleiten oder Blockieren von Datenverkehr, das Stilllegen ganzer IT-Systeme und in besonders schweren Fällen sogar das Löschen oder Verändern von Daten auf fremden Servern.

Dobrindt unterstrich diese Ambition bereits mit deutlichen Worten. Er kündigte an, dass hiesige Sicherheitsbehörden Angreifer künftig gezielt stören und deren Infrastruktur weltweit zerstören könnten sollten.

Entsprechende Hackbacks, die Dobrindt auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erlauben will..."

"sind aber seit Jahren heftig umstritten. Viele Experten halten sie für verfassungswidrig.

Telekommunikationsfirmen und Digitalkonzerne sollen dazu verpflichtet werden, sicherheitsrelevante Informationen zu liefern und Anordnungen der Behörden umzusetzen. Wer sich dieser Kooperation verweigert, müsste mit drastischen Sanktionen rechnen: Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro stehen im Raum."

@[email protected] Dobrindt scheint nicht in der Lage zu sein, den Gedanken zu denken, dass wenn Deutschland sich dieses Recht herausnimmt, andere Staaten sich berechtigt sehen, in gleicher weise gegen Deutschland vorzugehen. Ungarn könnte alle queeren Kinderbücher in Deutschland löschen, Trump könnte die Beweise im AfDverbotsverfahren löschen, SaudiArabien könnte die Biervorräte des Oktoberfest löschen. Wikipedia hat alle Links nach archive.is entfernt, nachdem bewiesen wurde, dass die archivierten Inhalte in archive.is manipuliert werden. Wenn Dobrindt archive.org verändert, ist das auch keine Quelle mehr und wikipedia kann zumachen.
@Life_is @HonkHase Der CDU/CSU-Hälfte, die Merz und Dobrindt an die Regierung gebracht hat, wären Maßnahmen gegen queere Kinderbücher nicht unrecht.
@[email protected] Die queeren kinderbücher sind ein beispiel. Es könnte genauso den verlagskatalog des Verlags Antaios treffen. @[email protected]