Patrick BreyerFeb 27
Montag EU-Ausschussabstimmung zur Zukunft der #Chatkontrolle – und die AfD spielt wieder „heute so, morgen so“ 🤦‍♂️
Sie brüllt erst laut „NEIN!“, will jetzt aber mit inkompetenten Argumenten ZUSTIMMEN.
Wenn dir deine digitale Freiheit wichtig ist, lies dies. 👀
Thread 🧵🔥
Show threadPatrick BreyerFeb 27
🔙 Rückblick 2021: Als den US-Tech-Konzernen die #Chatkontrolle erstmals befristet erlaubt wurde, stimmte die AfD im EU-Parlament noch DAGEGEN. https://mepwatch.eu/9/vote.html?v=134463&country=de
Show threadPatrick BreyerFeb 27
Als die Schnüffelei 2024 verlängert werden sollte, wollte die AfD das im Innenausschuss plötzlich NICHT mehr ablehnen. 🚩
Im Plenum war man dann komplett ratlos → Enthalten 🤡
https://www.piratomat.de/2024/01/freiwillige-chatkontrolle-der-internetkonzerne-stoppen/
https://www.piratomat.de/2024/04/freiwillige-chatkontrolle-verlaengern/
Show threadPatrick Breyer
Dezember 2025 im Bundestag: Weidel & Chrupalla plötzlich wieder laut GEGEN jede Chatkontrolle – auch freiwillig! 🔥 Forderung: #Chatkontrolle 1.0 "nicht verlängern". Begründung: "Verstößt gegen digitales Briefgeheimnis!“
https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103296.pdf
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-chatkontrolle-1129162
Feb 27 at 10:57amWeb
Show threadPatrick BreyerFeb 27
😴 Im EU-Innenausschuss wird JETZT über die Verlängerung der #Chatkontrolle verhandelt. Die AfD? Verschläft es völlig. Keine Änderungsanträge, niemand von ihrer ESN-Fraktion am Verhandlungstisch. 🚫
https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file?reference=2025/0429(COD)&
Procedure File: 2025/0429(COD) | Legislative Observatory | European Parliament

European Parliament Legislative Observatory Procedure

Show threadPatrick BreyerFeb 27
Als das rauskommt, stellt sich die zuständige AfD-Abgeordnete hin und sagt ernsthaft:
„Freiwillige Massenscans privater Chats durch Konzerne sind gar keine Chatkontrolle“ 🤔
„Kein Auslesen von Inhalten“
https://x.com/Mary_Khan94/status/2026236900109918246
https://x.com/Mary_Khan94/status/2026637123063869502
Mary Khan (@Mary_Khan94) on X

@MarcusPretzell Herr Pretzell, da liegen Sie falsch. Sie verwechseln hier zwei unterschiedliche Gesetzgebungsvorhaben – also zwei verschiedene Dossiers. Die Verordnung (EU) 2021/1232 erlaubt Anbietern bereits heute, freiwillig bekannte Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Grooming

X (formerly Twitter)
Show threadPatrick BreyerFeb 27
„Freiwilliges Melden bekannter Missbrauchsdarstellungen“
Die Realität: Massenscans von ALLEN unverschlüsselten Chats werden ermöglicht, auch nie gesehene Bilder & Texte können automatisch als „verdächtig“ markiert werden.
https://x.com/Mary_Khan94/status/2026240207922627048 #Inkompetenz
Mary Khan (@Mary_Khan94) on X

@JoanaCotar @echo_pbreyer @AlxSell @Anja_Arndt_EU Joana, du wirfst hier wieder zwei unterschiedliche Dinge in einen Topf. Die Verordnung 2021/1232 erlaubt Anbietern freiwillig, bekannte Missbrauchsdarstellungen zu melden. Das ist keine verpflichtende, staatlich angeordnete Durchleuchtung aller privaten Kommunikation. Die

X (formerly Twitter)
Show threadPatrick BreyerFeb 27
🗳️ Montagabend stimmt der LIBE-Ausschuss ab. Egal was der AfD-Zufallsgenerator diesmal ausspuckt: Verlasst euch nicht darauf!
Eure Meinung? 👇💬
Show threadStralien Mar 2
@echo_pbreyer
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