„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Bleibt auch nach dem Urteil vom
Verwaltungsgericht Köln wahr.
Nächste #pruef- Demos am 14.03.!
@nicosemsrott Ist ja auch nur eine Vorübergehende Entscheidung. Das Hauptverfahren läuft ja noch. Ohne eine endgültige Entscheidung kann es kein Verbotsverfahren geben. Außerdem hat sich m.W. nichts geändert da das BfV darauf verzichtet hat die Rechtsextreme AfD als solche einzustufen bis ein Urteil vorliegt.
AfD Verbot schnellst möglich . Hauptverfahren so schnell abschließen wie möglich.
Kann schon. Wird nur nicht, mit den aktuellen Beschlusslagen, erst jenes Hauptsacheverfahren abzuwarten.
DieDine 🇺🇦🌱
Nico Semsrott
Jörg Baranczek
Wilfried Klaebe
Quantium 40