netzpolitik.orgFeb 27

Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren.

Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen, fordert @ronensteinke.bsky.social in seinem heute erscheinenden Buch, aus dem wir einen Auszug präsentieren.

https://netzpolitik.org/2026/grundrechte-wie-polizei-und-justiz-unsere-meinungsfreiheit-einschraenken/

Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken

Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.

netzpolitik.org
Show threadshock_p

@netzpolitik_feed @[email protected]

Es gab mal einen Beitrag, dass die zunehmende Schwere der Grundrechtseingriffe auch als eine Form der Voverlagerung der Strafe begriffen werden kann. So werden Strafen durch Belastung der Beschuldigten erreicht. Beschuldigten können so noch vor Urteil erhebliche Nachteile zugefügt werden und damit verlagert sich die strafzumessung von den Gerichten zu den Ermittlern. Zumindest aus Perspektive der Beschuldigten. Zumindest erinnere ich eine derartige Auffassung dieser Entwicklung mal gelesen zu haben.

Feb 27 at 9:29amWeb