Inan InceFeb 26

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-darf-vorerst-nicht-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft-werden

"Gericht sieht 'verfassungsfeindliche Grundtendenz' der AfD nicht ausreichend belegt"

Dann werden wir auch mal gespannt den "Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten"

Show threadArneBabFeb 26
@Teh_Doc_Inan gibt es einen groben Zeitplan für das Hauptsacheverfahren?
Show threadInan Ince

@ArneBab

Im nächsten Schritt wird es vermutlich ans OVG Münster gehen für eine Anfechtung.
Die Mühlen des Rechtsstaates mahlen bekanntermaßen allerdings nur sehr langsam (oft aus gutem Grund).

Feb 26 at 8:25pmWeb