Die aktuelle Regierung setzt sich mit ihren Beschlüssen über geltende Klimaschutz-Vorgaben hinweg. Sie ignoriert wissentlich das Gesetz. Damit gefährdet sie nicht nur unser aller Zukunft, sondern auch die Demokratie.

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#Klimaschutz

Klimapolitik der Bundesregierung: Auf dem Weg zu ökologischen Rekordschulden

Kommentar: Heizgesetz aufgeweicht, Verkehrswende abgesagt, Energiewende gebremst, Emissionshandel infrage gestellt – die Regierung Merz setzt sich beim Klimaschutz über das Bundesverfassungsgericht hinweg. Der Schaden wird auch wirtschaftlich immens ausfallen.

RiffReporter
@ews sitzen alle Juristen für die CDU im Parlament, oder warum verklagt die niemand?