Das BfV darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen.
#ScheißAfD #NoAfD
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-entscheidung-100.html
AfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.

tagesschau.de

@haferlasche

Für mich ist das Armutszeugnis für Deutschland gesichert rechtsextremistische, egal was irgendein Gericht dazu sagt.