Das BfV darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen.
#ScheißAfD #NoAfD
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-entscheidung-100.html
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AfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.