Der VolksverpetzerFeb 26
Der Druck wird größer & die Mehrheit kommt: Die Landesregierung Niedersachsen hat verkündet, sich jetzt auch für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Nächste Woche wird es offiziell. Bereits das 5. Bundesland, und damit haben wir 20 von 35 Stimmen im Bundesrat. Die Luft für die AfD wird dünn!
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Der Stand (ohne die Niedersachsen-News) volksverpetzer.de/analyse/afd-...

AfD-Verbot: Für ein Szenario g...
AfD-Verbot: Für ein Szenario gibt es jetzt bereits eine Bundesrat-Mehrheit

Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen.

Volksverpetzer
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Ah, die Info haben wir direkt bekommen, aber hier der Antrag der Grünen als Quelle www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plen...

Antrag: Freiheitlich-demokrati...
Antrag: Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen

AfD Verbotsverfahren Niedersachsen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
Feb 26 at 1:31pmWeb