@GrueneBundestag @katdro
Da stellt sich die Frage ob mensch den Abgeordneten und den Ministern Vorsatz oder Billigung nachweisen kann. "Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem historischen Klimabeschluss vom 24. März 2021 (veröffentlicht am 29. April 2021) entschieden, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 teilweise verfassungswidrig ist, da es die Grundrechte zukünftiger Generationen verletzt."
Wenn diese Lobbyorganisation der CxU nun alles zerstört tut sie das gegen besseres Wissen und entgegen der Weisung des BVerfG.
Kann damit die Aufhebung der Imunitöt beantragt werden, damit gegen die entsprechenden Antagonisten in unserem Land strafrechtlich ermittelt werden kann?