Martin SchwarzIn #Tunesien formiert sich im Parlament Widerstand gegen das "Décret 54", das seit 2022 Cyber-Kriminalität und Fake News bekämpfen soll, berichte Frida Dahmani https://www.jeuneafrique.com/1768760/politique/les-deputes-tunisiens-en-guerre-contre-le-decret-54-cense-reprimer-la-cybercriminalite/
Menschenrechts-Aktivist*innen u Oppositionelle kritisierten das Gesetz von Anfang an, da es zu willkürlicher Verfolgung von Kritiker*innen von Präsident Kaïs Saïed genutzt werde
Erst vor einer Woche wurde der Abgeordnete Ahmed Saidani zu 8 Monaten Haft verurteilt, nachdem er sich auf Facebook über Präsident Kaïs Saïed lustig gemacht hatte. Abgeordnete genießen in Strafsachen in Tunesien keine Immunität