Twra Sun🔴 👁️ - Alles, was Christoph Sieber über Söders Auftritt auf dem vergangenen CDU-Parteitag sagt:
Quelle:
▶️ https://www.instagram.com/p/DVIsWT2CL-O/
Ԏєηυкι, 手抜き🚀🐧♏ 🔭 ⚫⚪@TwraSun
Die Rolle der politischen Parteien in Deutschland wird in Art. 21 Grundgesetz wie folgt beschrieben:
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […]“
Dieser Grundgesetzartikel begründet das Parteienprivileg und die besondere Rolle der Parteien in der parlamentarischen Demokratie, doch begründet er ausdrücklich kein Monopol für Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. So können auch andere Gruppen oder
Einzelpersonen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, ohne politische Partei zu sein. ( Politische Willensbildung , Wikipedia zu Art 21 GG in DE)
Sieber untertreibt also sogar über Söder. Söders Rede verstösst gegen Art 21 GG.
Wo bleibt der Verfassungsschutz ?
@TwraSun
Sieber untertreibt also sogar über Söder. Söders Rede verstösst gegen Art 21 GG.
Wo bleibt der Verfassungsschutz ?
@TwraSun