Wenn unser Innenminister mal die Verfassung schützen würde, statt offensichtlich verfassungswidrige Software wie Palantir zu befürworten :|

Überwachungssoftware: SPD will Palantir auf Bundesebene blockieren

"Nach...Druck der Zivilgesellschaft verspricht die SPD, sich gegen den bundesweiten Einsatz von Palantir starkzumachen.

Dobrindt zeigte sich offen für den Einsatz entsprechender Analyse-Software.

Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass ein anderer Weg möglich ist."
https://www.heise.de/news/Ueberwachungssoftware-SPD-will-Palantir-auf-Bundesebene-blockieren-11186673.html

Überwachungssoftware: SPD will Palantir auf Bundesebene blockieren

Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft verspricht die SPD, sich gegen den bundesweiten Einsatz von Palantir starkzumachen.

heise online
@HonkHase Hoffentlich machen sie sich nicht genauso "stark" dafür, wie sie es für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz oder gar den Schutz der Ukraine gemacht haben...von der Aufklärung in Sachen Cum-Ex oder Wirecard ganz zu schweigen. ☕️😏
@HonkHase
Ich befürchte dass das "stark" machen nur Wahlkampf ist. Mit dem verhinderten CxU Mitglied Klingbeil ist aus der SPD eher A(nti)SPD geworden.