LobbyControlFeb 24
Diese Woche will die Bundesregierung ihr neues „Heizungsgesetz“ vorstellen. Um das Thema tobt seit langem eine Lobbyschlacht. Denn: Die Gaslobby will ihr Geschäftsmodell Heizen mit Gas um jeden Preis erhalten. Zentraler Lobbyist dabei: ein früherer Bundestagsabgeordneter: 🔽
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Show threadRainerFeb 24

@lobbycontrol
Die Änderung des Gesetzes ist beschlossen..

https://www.n-tv.de/politik/Koalition-einig-bei-Reform-des-Heizungsgesetzes-id30401022.html

https://www.n-tv.de/politik/Das-soll-im-neuen-Heizungsgesetz-stehen-id30401139.html

Die Bio-Treppe kommt: Koalition einig bei Reform des Heizungsgesetzes

Kaum ein Vorhaben der früheren Ampel war so umstritten wie das neue Gebäudeenergiegesetz. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich jetzt auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt.

ntv NACHRICHTEN
Show threadAndreas Tengicki

@herberg @lobbycontrol Formal ist es beschlossen wenn der Bundestag es beschlossen hat, nicht die Regierung.

Es tritt in Kraft wenn der Bundespräsident es geprüft und unterschrieben hat. Aus meiner Sicht darf er dies nichr. Das Gesetz ist gesetzwidrig, es hällt sich nicht an Gerichtsentscheidungen zum Klimaschutz.

Wo ist Steinmeier?

Feb 24 at 10:12pmWeb