heise onlineSPD blockiert Palantir auf Bundesebene
Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft verspricht die SPD, sich gegen den Einsatz von Palantir auf Bundesebene starkzumachen.
Hannes VaudeWas bedeutet das dann für die Länder, die sich dafür bereits entschieden haben?
philo_zombie🟥⬜️⭐️🟩@hannesV @heiseonline Wenn die SPD allein oder mit anderen Parteien die dagegen sind eine Mehrheit bekommt, schafft sie das ab. Wenn die bisherige Nutzung in einer Verfassungsklage gestoppt wird, führt die Regierung bei Nutzung ein. (Beides nur sofern das nicht Wahlversprechen sind, die spätestens beim nächsten mal sich als starker Staat später inszenieren gelassen werden.) Also schlechte Aussichten
Aber wenn die SPD-Minister*innen im Bund und den anderen Ländern daran festhalten ist, wäre das trotzdem ein Erfolg, angesichts enormer Rückschritte überall.
Aber wenn die SPD-Minister*innen im Bund und den anderen Ländern daran festhalten ist, wäre das trotzdem ein Erfolg, angesichts enormer Rückschritte überall.
Ergebnis ist unabhängig von der Palantir Problematik mal wieder mies. Länder und Bund einigen sich nicht auf ein System. Resourcenverschwendung