Barbara SchusterDie Agenda Austria empfiehlt die ÖBAG zu privatisieren und mit den Einnahmen die Pflege zu finanzieren. Was sich nach großen Summen anhört, hat gleich mehrere Haken. Ein Thread. 1/
Die Agenda Austria schlägt vor, die Unternehmen, die derzeit Teil der ÖBAG sind, zu verkaufen. Darunter fallen neben Verbund, auch die Österreichische Post, die Telekom, die OMV, die Casinos Austria, die APK-Pensionskasse, die EuroTeleSites, sowie die Bundesimmobiliengesellschaft BIG. 2/
Der Buchwert dieser Unternehmen beläuft sich auf knapp 30 Milliarden Euro. Doch das heißt noch lange nicht, dass ein Verkauf dieser Unternehmen auch annähernd so viel Einnahmen generieren wird. Die Agenda schätzt – ohne Grundlage – einen Verkaufswert von 25 Milliarden Euro. 3/
Wie diese Zahl zustande kommt? Unklar! Denn die Agenda schreibt selbst, dass einige relevante Teile nicht verkauft werden sollten: Teile der Verbund-Tochter APG, die Netze der Telekom und Teile der BIG sollte der Staat dann doch behalten. Dazu kommen Transaktionskosten. 4/
Ein weiteres Problem betiteln sie schon selbst: XXL-MEGA-SALE, nennen sie die vorgeschlagene Ausverkaufsaktion. Das deutet schon auf eines der zentralen Probleme mit Privatisierungen hin: Historisch hießen große Privatisierungswellen oft, dass Staatseigentum unter Wert verkauft wird. 5/
Eine Analyse vergangener Privatisierung von Anteilen an OMV, Telekom Austria und Post hat beispielsweise ergeben, dass der Verkauf ein schlechtes Geschäft war; die entgangenen Erträge waren höher als die Zinsersparnis: https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image/AC08945068/2/
6/
6/
Was kosten Privatisierungen?
Besonders, wenn große Bündel auf einmal verkauft werden – also etwa ein großer Teil der Immobilien der BIG, oder die Post, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass das unter dem tatsächlichen Wert geschieht, hoch. 7/
Die negativen Konsequenzen eines „Ausverkaufs“ beim Staat, konnte man schon Anfang der 2000er Jahre beobachten, als die damalige schwarz-blaue Regierung unter anderem Teile der Telekom, der Post und Grundstücke der ÖBAG – Großteils zu Schleuderpreisen – verkaufte. 8/
Die Einnahmen des Verkaufs sollen dann laut Agenda in einen Fonds fließen, der international riskant investieren soll. Vorbild ist der norwegische Staatsfonds, der eine durchschnittliche Rendite von 6,6 Prozent erzielt. Die Rahmenbedingungen sind dort jedoch andere. 9/
Der norwegische Staatsfonds investiert die Erlöse aus Öl und Gas – nicht die aus einer großen Privatisierung. Auch wurde er langsam aufgebaut. Das verhindert keine Kursschwankungen, aber es ist weniger riskant als das Szenario, von heute auf morgen Milliarden auf die Aktienmärkte zu werfen. 10/
Werden auf einen Schlag Milliarden investiert, entsteht ein erhebliches Marktrisiko: kommt es kurz darauf zu Kursrückgängen, können rasch Verluste entstehen. Grundlage für ein stabiles Pensionssystem ist das nicht. Das soll nicht davon abhängen, wann die KI-Blase platzt. 11/
Zuletzt befeuert der „Ausverkauf“ Österreichs die Finanzialisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge – und damit all ihre negativen Konsequenzen. Das betrifft sowohl den Verkauf als auch den vorgeschlagenen Fonds. 12/
So ist beispielsweise der norwegische staatliche Pensionsfonds mit über 10 Prozent am deutschen Wohnungskonzern Vonovia beteiligt – ein Großunternehmen, das Profite mit überteuerten Mieten macht: https://www.mieterbund-nrw.de/aktuelles2/vonovia-verliert-vor-gericht-und-ignoriert-die-urteile
13/
13/
Die Ausverkaufspläne der Agenda beruhen auf spekulativen Annahmen. Die erwarteten Einnahmen sind unbelegt, der Staatsfonds ist gewagt kalkuliert. Obwohl Risiken von Privatisierungen erwähnt werden, bleiben sie in den Empfehlungen weitgehend unberücksichtigt. 14/14