fridoFeb 19
Zentrum für Politische Schönheit
Skandal in Chemnitz: Polizei Sachsen beschlagnahmte den Adenauer SRP+ beim CSD Döbeln illegal! Schon damals hatte eine Richterin abgelehnt, Polizei beschlagnahmt trotzdem. Danach schiebt Polizei „Bestätigung“ hinterher. Landgericht: Bestätigung illegal. Sachsen muss jetzt blechen:

Polizei Sachsen: Beschlagnahme...
Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

netzpolitik.org
Feb 19 at 12:16pmWeb
Show threadABXFeb 19
@politicalbeauty.bsky.social Nazis raus aus der Polizei
Show threadFnord PrefectFeb 19
@politicalbeauty.bsky.social "Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig."
Die Formulierung liest sich für mich als Laien ein bisschen so, als müsse erst im Nachhinein jemand entscheiden, ob es erlaubt gewesen wäre. Tatsächlich war das Vorgehen aber von Anfang an rechtswidrig. Das Landgericht hat die Rechtswidrigkeit lediglich festgestellt. Wichtig dabei ist, dass die Beamten das schon damals hätten wissen können und müssen.
Show threadasterix95Feb 19
@politicalbeauty.bsky.social Ja, als Entschädigung muss die Polizei Sachsen für die nächste Demo passende Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Hatten die in Sachsen nicht so eine Art Panzer für Demos und so?
Show threadIngrid_DemokratinAusOLFeb 19

@politicalbeauty.bsky.social

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