Fuzzy LeapfrogWarum diskutieren wir überhaupt darüber, ob wir uns den Sozialstaat leisten können? Die Frage ist doch eher, ob wir es uns leisten können ihn nicht zu haben. Als Gesellschaft. Ethisch und moralisch. Als Gemeinschaft.
Rainer KönigDie Frage stellt sich doch gar nicht:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." (Artikel 20 Abs. 1 GG)
und
"Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig." (Artikel 79 Absatz 3 GG)