Rechtsextremismus ist kein „Ostproblem“: Zu der Einsicht kommt auch der Verfassungsschutz und stuft den Landesverband der AfD Niedersachsen, wenn auch verklausuliert, als gesichert rechtsextremen ein. Damit wird erstmals ein westdeutscher Verband von Verfassungsschützern als rechtsextrem bewertet.

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AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. Die größte Gefahr für die Gesellschaft gehe vom Rechtsextremismus aus, so Innenministerin Behrens. Dem sei die Partei "eindeutig" zuzuordnen.

BR24
@amadeuantonio.bsky.social und jetzt? passiert weiterhin nichts und CDU, SPD und Grüne übernehmen immer mehr ihre Inhalte. <.<