Der VolksverpetzerFeb 14
Schönen #Valentinstag – @[email protected] möchte den Antrag! Den darf aber nur der Bundestag, Bundesrat oder die Regierung stellen. Willst du wissen, wie kurz wir vor einer Mehrheit im Bundesrat stehen, dann lies dir diesen THREAD an oder den Artikel: www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...
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Der Druck auf die AfD wächst, in der Partei macht sich Panik breit. Zum ersten Mal ist eine Mehrheit im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren nicht mehr nur abstrakt, sondern wird realistisch greifbar. Hier zur interaktiven Grafik direkt: datawrapper.dwcdn.net/K22TV/1/
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4 Bundesländer sind schon an Bord, bei 4 weiteren steht theoretisch nichts mehr im Weg und mindestens 2 wackeln bereits. Und der größte Game-Changer erwartet uns noch: Die Bestätigung der Hochstufung als gesichert rechtsextrem durch das VG Köln. Interaktive Grafik: datawrapper.dwcdn.net/fu3x5/1/
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@volksverpetzer.de
Ich finde die Formulierung "AfD-Verbot kurz vor der Mehrheit" problematisch, weil sie suggeriert, über ein Parteiverbot könne abgestimmt werden. Das spielt nur in das Opfernarrativ der AfD-Wählerschaft. In Deutschland kann eine Partei nicht per Abstimmung verboten werden und das ist auch gut so. Was stimmt, ist, dass eine Mehrheit nötig ist, um die Prüfung einer Partei durch das Verfassungsgericht einzuleiten.
Feb 15 at 11:08amWeb
Show thread_sohaltFeb 15
@volksverpetzer.de
Dass diese Prüfung im Fall der AfD hoffentlich auf ein Parteiverbot hinausläuft, hätte zwar den gleichen Effekt wie ein Parteiverbot per Abstimmung (wenn es soetwas gäbe), ist aber ein immens wichtiger Unterschied, weil das Gericht unabhängig von parteiischen Abstimmungen und nur auf Basis der möglichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD entscheidet.