Die Regierung will also die Tabaksteuer anheben, um die Krankenkassen zu entlasten. Aha. Die Regierung könnte auch die Leuchtmittelsteuer erheben um die KKs zu entlasten, denn … Die Regierung weiß, dass Steuern, gem. AO, keine zweckgebundenen Einnahmen sind, sondern Abgaben, die in EINEN … 👉🏻
… Topf fließen, aus dem ALLE Staatsausgaben beglichen werden. Die Erhöhung der Tabaksteuer wird bestenfalls den Konsum eindämmen, nicht aber die Krankenkassen entlassen. Wäre letzteres wirklich das Ziel, müsste sie einer „KK-Abgabe“ auf Tabak aufschlagen. So … wird nur eine weitere Kuh … 👉🏻
… gemolken, um Regierungsdebakel wie Maut, etc. wenigstens im Teil gegenzufinanzieren. Die Krankenkassen werden in einem Jahr wieder rumheulen. Wetten? #Nebelkerze