abgeordnetenwatch
Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵
Bestechung im Europarat - Ex-CDU-Abgeordneter Axel E. Fischer verurteilt

Das Oberlandesgericht München hat den früheren Abgeordneten Axel E. Fischer aus dem Kreis Karlsruhe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Fischer wurde Bestechlichkeit nachgewiesen.

tagesschau.de
Jan 22 at 10:25amWeb
Show threadabgeordnetenwatchJan 22
Unsere Recherchen zur #Aserbaidschan-Affäre:
Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen (Archiv)
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-wir-die-luege-einer-bundestagsabgeordneten-nachwiesen.
Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen | abgeordnetenwatch.de

Weil sie eine dubiose Lobbytätigkeit vor der Öffentlichkeit verbarg, muss eine CDU-Bundestagsabgeordnete 20.000 Euro Strafe zahlen. Hier erzählen wir, wie wir die Geheimniskrämerei öffentlich machten – und damit eine faustdicke Lüge nachwiesen.

abgeordnetenwatch.de
Show threadabgeordnetenwatchJan 22
CDU-Abgeordnete Strenz wich Fragen zu #Aserbaidschan bereits 2015 aus – heute ermittelt die Staatsanwaltschaft (Archiv)
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/strenz-wich-fragen-zu-aserbaidschan-bereits-2015-aus-heute-ermittelt-die-staatsanwaltschaft.
Strenz wich Fragen zu Aserbaidschan bereits 2015 aus – heute ermittelt die Staatsanwaltschaft | abgeordnetenwatch.de

Im Mai 2015 konfrontierte abgeordnetenwatch.de die CDU-Politikerin Karin Strenz mit möglichen Lobbytätigkeiten und Geschäften mit Aserbaidschan. Den Fragen wich Strenz damals beharrlich aus, und das aus gutem Grund: Inzwischen steht sie unter Korruptionsverdacht – wegen Lobbytätigkeiten und Geldzahlungen aus aserbaidschanischen Quellen im Jahr 2015.

abgeordnetenwatch.de
Show threadabgeordnetenwatchJan 22
Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus #Aserbaidschan an – keine Strafe (Archiv)
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/frankfurter-cdu-nahm-illegale-parteispende-aus-aserbaidschan-an-keine-strafe.
Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an – keine Strafe | abgeordnetenwatch.de

Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Überweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammten vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, für den Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt ist. Nach jahrelanger Überprüfung der Spenden hat die Bundestagsverwaltung jetzt - über fünf Jahre später - einen Verstoß gegen das Parteiengesetz festgestellt. Doch die CDU kommt ohne Strafzahlung davon.

abgeordnetenwatch.de
Show threadabgeordnetenwatchJan 22

Keine Recherche mehr verpassen: Hier unseren kostenlosen Newsletter abonnieren

https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter?pk_campaign=SoMe-fischer-aserbaidschan

Abonnieren Sie unseren Newsletter! | abgeordnetenwatch.de

Jetzt den abgeordnetenwatch-Newsletter abonnieren!

abgeordnetenwatch.de
Show threadFrida.VerdeJan 22
@a_watch war ja klar! Grrrrrr
Show threadHarald WernerJan 22

@a_watch

Der hatte wohl gedacht, er käme davon.

Show threadBeateJan 22

@a_watch Zudem wird ihm für die Dauer von zwei Jahren das passive Wahlrecht aberkannt! https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/axel-e-fischer-so-lautet-das-urteil-im-aserbaidschan-korruptionsprozess-gegen-den-cdu-mann-aus-karlsruhe

Edit: zuvor stand in der Quelle, dass das auch das aktive Wahlrecht betrifft, aber das wurde jetzt gelöscht.

So lautet das Urteil im Korruptionsprozess gegen Karlsruher CDU-Mann

Das Oberlandesgericht München hat im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Karlsruher CDU-MdB das Urteil gesprochen – und Rechtsgeschichte geschrieben.

Badische Neueste Nachrichten
Show threadwoodmonkJan 22
@a_watch
dann war er schon so clever, sich wie ein Anwalt anzuziehen, aber die Hand in der Tasche ist wohl schlicht MuskelGedächtnis (Muscle Memory) geworden...
Show threadacidicXJan 22
@a_watch das C in CxU steht ja auch für Corruption! #TIL
Show threadWu Evar 🇪🇺🇺🇦Jan 22

@a_watch

#Wirtschaftskompetenz

Show threadCarsten O. 📯 💚🌻Jan 22
@maschinentraum @a_watch genau! Endl in hat es jemand verstanden.
Danke.
Show thread⚝ Mirko ⚝Jan 22
@a_watch Bewährung ist doch keine Strafe bei Bestechlichkeit. Lächerlich.
Vielleicht muss man ja leider sogar froh sein, dass er überhaupt verurteilt worden ist.
Show threadCarsten O. 📯 💚🌻Jan 22
@a_watch Aserbaidschan? Da war doch was.