BahnblogstelleOberster Rechnungshof: Bayern soll nicht freiwillig für Bahnprojekte zahlen
#Bauarbeiten #Bayern #DeutscheBahn #Finanzierung #Infrastruktur #ORH #Rechnungshof #Verkehrspolitik
Sven/Sarah@Bahnblogstelle ja, wenn der Bund nur g'scheid zahlen würde 🙄
KarlE@pascaldragon @Bahnblogstelle ja wenn der Bayerische ORH nicht so einen Schmarrn reden würde!
GG Art. 87e: "(4) Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird."
Der SPNV ist damit Ländersache! Nach Art.106a GG kriegen sie dafür extra Geld!
GG Art. 87e: "(4) Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird."
Der SPNV ist damit Ländersache! Nach Art.106a GG kriegen sie dafür extra Geld!