X-tofDec 30
@Trojaner @stuttgart @Polizei_BW @thijs_lucas wenn selbst die Polizei zweimal(!) untätig daran vorbei fährt, wer soll dann noch solche Strafzettel ausstellen?
Abgesehen davon ist laut BKatV §3(5) geregelt, dass nur ein Tatbestand verfolgt werden darf, mehrere Verfehlungen summieren sich nicht auf. 🤷‍♀️
Show threadAndré
@x_tof der regelt, dass alle tatbestände verfolgt werden, aber nur das das höchste Verwarn/Bugeld fällig wird. Also bei 10 Fahrern dann 800€ zzgl. 10x 28.50 Bearbeitunmgsgebühr
Dec 30 at 5:53pmWeb
Show threadX-tofDec 30
@asltf auch nur, wenn das lokale Ordnungsamt Lust darauf hat, diese Strafzettel auszustellen.
In Stuttgart ist leider, leider, leider Personalmangel und Privatmeldungen werden gar nicht verfolgt - zumindest haben sie mir das mal geschrieben. 🤦
Die Straßen sind hier #rechtsfreierRaum - außer wenn Du mal mit dem Rad durch einen Park fährst, dann wirst Du gerne mal von mehreren Ordnungsamt-Mitarbeiter:innen richtig "gejagt" und hart & willkürlich sanktioniert!