CDU und FDP hatten beantragt, dass die Genehmigung für die Walter Lübcke-Statue zurückgenommen werden solle. Gerade hat die BVV Berlin-Mitte diesen Antrag klar abgelehnt: Nur 12 Verordnete stimmten für den CDU-Antrag, 27 stimmten dagegen.
Traurig, dass sich auch die FDP gegen die Kunstfreiheit positioniert hat. Kunst darf politisch sein, genau das gehört zum Kern der Kunstfreiheit. Gegen den Antrag stimmten Grüne, SPD und Linke.
Die BVV hat damit dem Stadtrat für den öffentlichen Raum @cschriner.bsky.social@bsky.brid.gy und Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger volle Rückendeckung gegeben.
Da es dazu Nachfragen gab: Ja, die FDP hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte drei Sitze. Auf Bezirksebene gibt es keine 5%-Hürde. Eigentlich hatte die FDP nur zwei Sitze, aber die Bezirksverordnete Gabriele Cocooza wechselte in diesem Herbst von der CDU zur FDP.
CDU und FDP haben eigentlich zusammen 15 Sitze, aber bei der Abstimmung waren einige Verordnete nicht anwesend. Die Verordneten der AfD fehlten auch, wie meistens. Niemand vermisst sie.
Stefanie Remlinger auf Insta: www.instagram.com/p/DSSn4_3CAS...
Stefanie Remlinger on Instagram: "Ich war gestern noch einmal am Walter-Lübcke-Memorial. Die vielen Blumen, Karten und Kerzen haben mich sehr berührt. Immer wieder kamen Menschen vorbei, hielten inne, legten Blumen nieder. Man spürt, wie wichtig dieser Ort des Erinnerns ist - für Walter Lübcke und für all jene, die durch rechtsextreme Gewalt ihr Leben verloren haben. Vielen Dank an alle, die mir in den letzten Tagen geschrieben, mir Mut zugesprochen und ihre Solidarität gezeigt haben. Das bedeutet mir viel. Umso mehr wünsche ich mir, dass unsere Aufmerksamkeit wieder dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört: zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus - und nicht zur Skandalisierung einer kunstfördernden, rechtsstaatlichen Genehmigungspraxis. Kunst kann genau das leisten: erinnern, mahnen, aufrütteln und demokratische Werte sichtbar machen. #luebcke #walterluebckememorial #erinnerungskultur #kunstimstadtraum #Berlin #zpl #politicalbeauty #brandmauer"

6,217 likes, 256 comments - stefremlinger on December 15, 2025: "Ich war gestern noch einmal am Walter-Lübcke-Memorial. Die vielen Blumen, Karten und Kerzen haben mich sehr berührt. Immer wieder kamen Menschen vorbei, hielten inne, legten Blumen nieder. Man spürt, wie wichtig dieser Ort des Erinnerns ist - für Walter Lübcke und für all jene, die durch rechtsextreme Gewalt ihr Leben verloren haben. Vielen Dank an alle, die mir in den letzten Tagen geschrieben, mir Mut zugesprochen und ihre Solidarität gezeigt haben. Das bedeutet mir viel. Umso mehr wünsche ich mir, dass unsere Aufmerksamkeit wieder dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört: zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus - und nicht zur Skandalisierung einer kunstfördernden, rechtsstaatlichen Genehmigungspraxis. Kunst kann genau das leisten: erinnern, mahnen, aufrütteln und demokratische Werte sichtbar machen. #luebcke #walterluebckememorial #erinnerungskultur #kunstimstadtraum #Berlin #zpl #politicalbeauty #brandmauer".

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@yvesvenedey.bsky.social Ganz offensichtlich steht die CDU mehrheitlich auf der Seite der Faschisten.

@truls46 @yvesvenedey.bsky.social

Die CDU weiß nicht mal mehr, was ihre eigene Seite ist und das ist das entscheidende Problem, das den Untergang der Demokratie vorantreibt und eine autokratische Machtübernahme wie eine Erlösung aussehen lassen wird.

@yvesvenedey.bsky.social Das Problem der CDU bzw. der sich selbst als solche annehmenden Mitte der Gesellschaft ist die Eigenwahrnehmung als Mehrheit derselben sowie ein gigantischer Pin im Arsch. Da kann man mit Kritik, sei es in Form von Demonstrationen oder Kunstaktionen, so unglaublich schlecht umgehen. Schrecklich, diese Menschen.
@yvesvenedey.bsky.social 👍 Wird Zeit, dass die afdp aus allen Parlamenten verschwindet. Und die cDU gleich mit.
@yvesvenedey.bsky.social
Wie wurde denn der Antrag begründet? Die Argumente interessieren mich.
Mit der Behauptung, die post-mortalen Persönlichkeitsrechte Lübkes seien verletzt worden. Aber Bezirksstadtrat Christopher Schriner und Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger konnten überzeugend darlegen, dass sie nicht verletzt wurden. bvv-mitte.berlin.de/pi-r/vo020_r...
2431/VI - Antrag - Genehmigung für die Walter-Lübcke-Statue zurücknehmen

@yvesvenedey.bsky.social Wieso eigentlich die FDP? Haben die selber persönlich was gegen die Statue einzuwenden, oder ist das eher so Arschkriecherei bei der CDU, nachdem sie SPD und Grüne hintergangen haben?

@yvesvenedey.bsky.social
Irgendwie natürlich verständlich das Denkmal der eigenen Schande nicht vor der Tür haben zu wollen.

Aber vielleicht kommt dann zu den drei Rosenkränzen und zwei Vaterunser noch drei bis dreißig Feuerfesteziegel brennen und ordentlich Beton anrühren?

@yvesvenedey.bsky.social
Ist nur die Frage wo die Mauer landet vor oder hinter der Statuette.

@yvesvenedey.bsky.social Die Herrschaften der CDU sollten sich die Rede von Michel Friedmann zur Eröffnung anhören und schamvoll schweigen. Herr Friedmann, so glaube ich, wusste schon, warum er aus dieser CDU ausgetreten ist. Es lohnt sich übrigens alle seine Reden der letzten Zeit anzuhören und diese als Handlungsmaxime zu begreifen. Choose Your Side…

https://m.youtube.com/watch?v=3PWohY6FD8s

Live: Michel Friedman – Jahrhundertrede am Lübcke Memorial Berlin (Zeitsturz Sondersendung | Ep. #3)

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