Cybso  (he/him)Dec 17

Leute, mal ernsthaft, wo bleiben die Allys? Unterschreibt das Ding, pusht es unter euren Freunden und Familien!

Die Weitergabe des ursprünglichen Vornamens bei einer Namensänderung an die Behörden mag harmlos und auf den ersten Blick vielleicht sinnvoll für die Strafverfolgung klingen.

Aber wenn Dobrindt damit durchkommt, dann schenken wir einer zukünftigen faschistischen Regierung eine Liste aller Transpersonen! Soweit darf es nicht kommen ❤️

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.$$$.a.u.html

Petitionen: Petition 183950

Show threadDorothea Zwölfer (sie)Dec 17
@cybso Dobrindt hat bereits im Oktober 2025 Abstand von diesen Plänen genommen, daher hat sich das Anliegen der Petition erübrigt. Quelle: TAZ vom 17.10.2025 Link: https://taz.de/Selbstbestimmungsgesetz/!6121370/
Selbstbestimmungsgesetz: Doch keine Abstimmung über Queer-Register im Bundesrat

Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Show threadCybso  (he/him)

@d_zwoelfer danke für den Hinweis, das war mir entgangen. Allerdings steht dort auch, dass Dobrindt das Thema nur deshalb von der Tagesordnung genommen hat, weil er aktuell keine Mehrheit in den Bundesländern erreichen würde.

Ich fürchte, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das Thema wieder auf dem Tisch landet 😔

Dec 17 at 4:47pmWeb
Show threadDorothea Zwölfer (sie)Dec 17
@cybso mag sein, insofern macht die Petition auch Sinn und signalisiert, dass da viele genau hinsehen. Und klar sollte auch sein, dass #Datenschutz keine Peanuts-Thema ist, wenn es um vulnerable Gruppen geht. Im Zweifelsfall braucht man dann einen Verband wie die DGTI oder den BV-Trans*, der auf dem Klageweg so ein Gesetz kippt.
Show threadalways tiredDec 17

@d_zwoelfer @cybso

Auf Landesebene (z.B. Baden-Württemberg, Bayern) gibt es die rosa Listen schon. Insofern könnte schon der Bundestag aufgefordert werden, dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorzuschieben.