Wir werden mehr! Willkommen im Club, @pruef_by und @pruef_nrw! ❤️❤️❤️ Wir freuen uns auf eure PRÜF-Premieren am 13.12.25 in München und am 10.01.26 in Düsseldorf! Alle Infos unter www.pruef-demos.de #pruef
@pruef_de @pruef_by Juhuuu, #PRUEF geht los in #München! Ab jetzt jeden 2. Samstag im Monat!
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#AfDVerbotPrüfen
@ditsch42 @pruef_de @pruef_by Wofür muss man das AfD-Verbot prüfen? Die Sachlage ist doch überdeutlich klar: die AfD ist eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei.
@Flussmusik @pruef_de @pruef_by Prüfen = Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht. Ich bin mir da auch sicher, aber für die Bewahrung unserer Verfassung hätte ich es gerne schriftlich mit offiziellem Stempel ;)

@Flussmusik Weil man sich, wenn man eine Prüfung fordert, nicht dem Vorwurf aussetzt, man fordere ja nur blind Verbote, und obendrein appelliert man an eine urdeutsche Klischee-Tugend – wer da dann dagegenargumentierte, würde sich ja komplett lächerlich machen.

Die Aussage, dass es eine im Bundestag vertretene Partei gibt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, stimmt natürlich! Umso wichtiger, dass die folgenden Prüfschritte nun schnellstens gestartet werden!

@Flussmusik @ditsch42 @pruef_de @pruef_by Weil das Bundesverfassungsgericht erst ein Parteiverbot aussprechen kann, wenn die Partei ein Prüfverfahren vor dem BVerfG nicht bestanden hat. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes reicht dafür nicht aus.