Flüchtlingsrat Sachsen-AnhaltZum Entwurf für das erste Abschiebungshaftvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine erneute Stellungnahme veröffentlicht.
Das Land Sachsen-Anhalt baut momentan die erste Abschiebehafteinrichtung in Volkstedt. Für die Regelung des Vollzugs wird aktuell ein Gesetz erarbeitet, das am morgigen 27.11.2025 im Innenausschuss diskutiert werden soll.
Zur Stellungnahme des Flüchtlingsrats:
https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/11/stellungnahme-zum-abschiebungshaftvollzugsgesetz-st/
[Stellungnahme] zum Entwurf für das erste Abschiebungshaftvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - das sogenannte Abschiebungssicherungsgesetz – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Stellungnahme des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalts zum Entwurf für das sogenannte Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – AbschSG LSA [2. Stellungnahme des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt vom 30.10.2025] Einordnung Zu den zugrunde gelegten Zahlen möchten wir Folgendes anmerken. Unter Zielsetzung wird aufgeführt, dass über die Hälfte der Abschiebungsversuche aufgrund „Abgängigkeit“ scheiterten. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache…