Ist #Palantir eine Gefahr für die nationale Sicherheit? Die Antwort auf die Frage gebe ich heute Abend ab 19:10 im Gespräch bei #ZDF „Berlin Direkt“. Nach der hoch umstrittenen Abstimmung im Landtag Baden-Württemberg in dieser Woche zur Schaffung einer Rechtsgrundlage werden immer mehr gravierende Mängel ersichtlich: Beschaffungen ohne Parlamentsbeschluss, keine datenschutzrechtliche Überprüfung, verfassungsrechtliche Mängel am Gesetz, und ein unzureichendes Verständnis für #Digitalsouveränität.
@kenji Die heutige Folge hat leider nur einen großen Schwerpunkt auf die Rente und ein bisschen auf die Wehrpflicht gelegt. Gibt es einen neuen Termin? Nächste Woche?
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker (@kenji@chaos.social)

Attached: 1 image #Europa am digitalen Scheideweg: Aktuell stehen wir an einem Wendepunkt, der über unsere technologische und wirtschaftliche Unabhängigkeit für die nächsten Jahrzehnte entscheidet. #Digitalsouveränität ist eine Investition in die Zukunft, denn sie die Voraussetzung für Sicherheit, Innovation, Wohlstand und außenpolitische Handlungsfähigkeit. So mein Appell heute im Interview mit den ARD Tagesthemen zur Vorbereitung auf die Berichterstattung zum morgigen „Summit on European Digital Sovereignty“.

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