Überwachung in Baden-Württemberg: Palantir, Experimentierklausel und Kontrollverlust – wie CDU und Grüne Grundrechte missachten. 👇

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-palantir-desaster-in-baden-wuerttemberg-wenn-machtpolitik-wichtiger-ist-als-grundrechte/

#surveillance #palantir #strobl #innenministerium #polizei #datenschutz #dsgvo

Kommentar: Palantir-Desaster in Baden-Württemberg – wenn Machtpolitik wichtiger ist als Grundrechte

Überwachung in Baden-Württemberg: Palantir, Experimentierklausel und Kontrollverlust – wie CDU und Grüne Grundrechte missachten.

@kuketzblog Es muss heißen ,,wie faschistische Parteien,, Menschenrechte verachten. ☝😡

@kuketzblog

Unsere Daten bei der Polizei dienen jetzt zur Produktverbesserung bei einem Privatunternehmen!?

Wie tief ist dieser Staat gesunken.

"Alles 🔥"

@kuketzblog Wäre weiteren Beweis für Dummschwätzertum und Inkompetenz in den Parlamenten erforderlich, dann wurde er hiermit erbracht. Digitale Unabhängigkeit predigen und dann Bürger und ihre Daten an ausländische Privatunternehmen ausliefern, staatliche Strukturen und Sicherheitsorgane in eine weitere Abhängigkeit bringen...

@kuketzblog

Kleiner polemischer Rant:
Die Befürworter*innen des Einsatzes von Palantir müssten sofort auf Lebenszeit aktives & passives Wahlrecht verlieren, sich nur noch maximal auf 5 Kilometer Parlamenten nähern dürfen, nur noch Grundsicherung bekommen und ihren Führerschein verlieren.

Ende.
Musste mal raus.. Geht gleich wieder..

@demokratiehoernchen @kuketzblog Ich glaub, das * bei "Befürworter" kannste in dem Fall weglassen. Alles alte weisse Männer. Auch die weiblichen.

@Pedi @kuketzblog

Ohne Mist: genau das habe ich während des Schreibens auch gedacht.

@demokratiehoernchen @kuketzblog

... oh ... ich hab da noch eine ErgänzungsMassnahme:

4 Wochen
"GRASEN MIT DEN SCHAFEN"
in der Lüneburger Heide ...
... ohne Zufütterung.

@kuketzblog

Hallo zusammen.
Das hört sich für mich an wie Stasi 2.0 ausgelagert in das Königreich Trump.
Demokraten in Parlamenten als Steigbügelhalter für US Tech Riesen. Gute Nacht BRD, gute Nacht Demokratie, auf wiedersehen Privatsphäre.

@kuketzblog Hätte ich von den @GrueneBundestag nicht erwartet! @katdro Statement?
@kuketzblog Gibts da nicht ne Möglichkeit zu klagen oder eine Einstweilige Verfügung zu erwirken. Frag für nen Freund.
@kuketzblog Knast??? Sehr sehr hohe Geldstrafen, welche vom Privatvermögen zu leisten sind und NICHT von der "Staatskasse"?? 🤬