Mastodawn

Ich finde es interessant, wie selten ernsthaft darüber gesprochen wird, wie wir den neuen Autoritarismus aktiv bekämpfen können. Ja, „Sozialstaat stärken“, 9-Euro-Ticket, etc. – fair enough. Aber als konkreter Plan für die kommenden 10 Jahre? Statt Strategien höre ich meist nur Analysen über den Doom-Zustand.

Dabei gibt es so viele Ansatzpunkte: machtpolitisch, bewegungstheoretisch, juristisch, geopolitisch. Und diese internationale, neomaskuline, ultrarassistische CEO-Bewegung ist gleichzeitig aggressiv und erstaunlich fragil.

Eine Erklärung für das Strategiedefizit vielleicht: Der jahrzehntelange Konsens der „sozialen Marktwirtschaft“ wurde Schritt für Schritt in Richtung ultraneoliberale Normalität verschoben. So weit, dass die FDP sich selbst überflüssig gemacht hat und die Fundamente progressiver Politik in Grünen und SPD erodiert sind.

In meinem Recherche-Feld sehe ich zB: Wir sollten Ressourcen investieren, um konservative Kräfte davon zu überzeugen, dass ein IB-Verbot und ein AfD-Verbot in ihrem eigenen langfristigen Interesse liegen. Und weiterdenken: Was passiert danach? Wie sichern wir den öffentlichen Dienst, also Polizei / Justiz / Lehrerschaft, wenn sie als AfD Mitglieder (nach Einzelfallprüfungen) evtl. ihre Jobs verlieren? Wir brauchen Pläne, um auch diese Menschen in Deutschland zu reintegrieren, ihnen lebenswerte Perspektiven zu bieten!

Und wie stellen wir sicher, dass die verbleibenden Parteien wieder Vertrauen, Realitätssinn und demokratische Glaubwürdigkeit aufbauen, statt weiter in Wachstumsfetisch & Krisenrhetorik zu rutschen (Klimakrise, Kriegswirtschaft etc.)? Wie können die anderen Parteien eine Kommunikation aufbauen, die glaubwürdig ist und sich nicht in PR-Rhethorik verliert?

Jean Peters Oct 31

Parallel gibt es so viele konstruktive Ideen – Mobilität, Stadtpolitik, Klimainfrastruktur, Gemeinwohl-Ökonomie. Wir könnten wirklich daran arbeiten, den unverschämten Anspruch auf grenzenlosen Reichtum und leistungsloses Einkommen der Multimillionär*innen zu beenden. Kurz: Es gibt Visionen, viele Stretegien. Warum reden wir so wenig darüber?

Synapsenkitzler Nov 1

@jean
Im beruflichen Kontext (IT) wird immer mehr über das Thema Open Source als ein Motor für digitale Souveränität gesprochen. 👍

@jean Weil Ablenkungen sehr gut funktionieren.

Bestes Beispiel ist der Fall Gelbhaar der Berliner Grünen: Abgeordnetenkandidat bei der letzten Wahl. Jemand spielt praktisch anonym dem RBB eine Vergewaltigungsgeschichte zu, plus ins interne Ombus Verfahren.

Konsequenz war, er wurde *sofort* von der Partei fallen gelassen. Dann wurde geguckt ob tatsächlich an der Geschichte was dran war. War alles erfunden. Das Mitglied das es gemacht hat ist ausgetreten sonst ist nichts passiert. (1/2)

Was ist also tatsächlich passiert? Jemand hat ein Bauernopfer gemacht um einen Abgeordneten aus dem demokratischen Prozess zu entfernen.

Alle die etwas dagegen hätten tun können, sind total auf die Geschichte eingestiegen und haben bei der Sabotage geholfen. Und nachträglich wirst du keine Einsicht finden das eine Sabotage überhaupt stattgefunden hat.

Das heisst Politiker auf allen Leveln halten ihren Mund. Sonst werden sie entfernt. (2/2)

Carola Ottenburg Nov 1

@jean
Wichtig wäre der Schritt aus den sozialen Medien heraus in analoge soziale Gruppen: Vereine, Gewerkschaften, Parteien, Genossenschaften, Initiativen, Stammtische ...
Das ist anstrengend, frisst Zeit und man muss es aushalten, mit Menschen in einem Raum zu sein, die nicht 100%ig die gleiche Meinung vertreten wie man selbst. Aber Demokratie funktioniert nur so. Sich rauszunehmen heißt immer, die besonders Rücksichtslosen zu unterstützen, die einen Scheiß auf das Wohlergehen anderer geben.

Stephan Lazer Nov 2

@jean
@arnesemsrott
Vielleicht schreibt jemand mal ein Buch über Realutopien?!

Subcömandante 🏴‍☠️Midas 🦄Oct 31

@jean

Das sind viele wichtige Fragen, und je höher der Leidensdruck ist, desto intensiver wird nach Lösungen gesucht.

https://don.linxx.net/@gei/115433893389681199

Georg Elser Institut (@gei@don.linxx.net)

Content warning: Bekanntmachung [161]

don.linxx.net

@jean tldr

Lord Caramac the Clueless, KSC Nov 1

@jean Ich fürchte, dafür ist es wahrscheinlich schon zu spät. Ein Versuch, die AfD zu verbieten, endet in einem Staatsstreich und der Errichtung einer Militärdiktatur. Kommt dieser Versuch nicht, wird der Staat auf dem bisherigen Wege übernommen und die Demokratie ausgehöhlt und ausgehebelt wie in Rußland oder Ungarn. Am Ende gibt es dann Massenmord.
Die AfD-Nasen sind nicht mehr integrierbar. Am Ende wird man diejenigen, welche den Sturz ihrer faschistischen Diktatur überleben, unschädlich machen müssen. Aber vorher müssen möglichst viele von uns den Faschismus überleben, und der wird natürlich versuchen, alle Antifaschisten zu töten.

Corinna (versiffte Göre)Nov 1

@LordCaramac @jean ich habe die Hoffnung, wenn jetzt die prüf-demos kommen und regelmäßig zulauf erhalten, dass die Zustimmung zur afd wie bei den protesten gegen rechts im winter sinkt und die merken, dass ihre vermeintlich starke basis dich nicht so stark ist. Dann hat sich das mit dem Staatsstreich. Wenn merz die allerdings weiter fütttert und die demos nur schwach besucht sind... Hmm.

Lord Caramac the Clueless, KSC Nov 1

@Nephele @jean Das Problem ist, daß Faschismus anziehend und verführerisch wirkt auf alle Menschen, die eigentlich schon immer gerne ihr inneres Arschloch herauslassen und ihre Wut an ausgegrenzten Menschen auslassen wollten. Zudem ist der Faschismus die ultimative rechtsradikale Befreiungsbewegung: Befreiung von kritischem Denken, Befreiung vom Anstand, Befreiung von den Minderheiten, die man schon immer verachtet hat. Und wenn das in der Gesamtbevölkerung eine kritische Masse überschreitet, dann kippt die Gesellschaft. Ich weiß nicht, wieviele überzeugte Faschisten als harten Kern der Bewegung eine Gesellschaft braucht, um langfristig umzukippen, aber ich vermute maximal 25% der Bevölkerung, eher weniger, und da nun der größte und mächtigste Staat des Westens umgekippt ist, etliche Staaten in Europa schon gekippt sind oder seit langer Zeit kippeln, und die russische Propaganda faschistische Bewegungen in aller Welt mit Propagandamaterial füttert, halte ich es für sehr wahrscheinlich, daß das Umkippen Deutschlands in den Faschismus nur eine Frage der Zeit ist. Klappt es mit der AfD nicht, dann klappt es vielleicht mit den Faschisten in der Bundeswehr und in den Ämtern und Behörden, daß sie den Staat übernehmen. Klappt es mit denen nicht, dann kann der Faschismus vielleicht die Unionsparteien übernehmen. Klappt es jetzt nicht, dann vielleicht in ein paar Jahren.

Sicher, momentan ist die AfD da die gefährlichste Größe, und ein erfolgreiches Verbot derselben würde den Wiederaufstieg des Faschismus in Deutschland zurückwerfen, aber es ist nicht so, daß er sich davon nicht schnell erholen würde. Wir befinden uns in einem globalen eskalierenden Krisenkomplex, nämlich der Polykrisis, welche auf absehbare Zeit dafür sorgen wird, daß das Leben überall schwieriger, ungemütlicher, unsicherer, chaotischer wird, und autoritär veranlagte Charaktere neigen dazu, in solchen Situationen einen starken Anführer zu suchen und eine oder mehrere Gruppen von Sündenböcken, denen man alles in die Schuhe schieben kann.

Ein Philosophiker Nov 1

@jean Ab dem Zeitpunkt, als Menschen es ok fanden, eine Krankenkasse zu privatisieren, "weil dann alles billiger würde", obwohl alles daran dem Solidarprinzip zuwider läuft, spätestens ab dann ging es mit uns und der Intelligenz zu ende. Und weil das so super lief, kam die selbe Mär bei Bahn und Post. Wir sind einfach zu dumm geworden und wählen diesen Schrott - weil wir keinen anderen haben

@jean Also ich bin davon überzeugt, daß das Grundübel im ausgeuferten Lobbyismus liegt und davon momentan eben auch JEDE Partei in der einen oder anderen Richtung profitiert.
Dabei werden von der einen oder anderen Regierung oder Partei eben entsprechend dumme Entscheidungen getroffen, die $VOLK nicht nachvollziehen kann.
Große Teile wählen deshalb die AfD, weil sie glauben, die machen das (da) anders, aber da sieht man schnell, daß eben diese Partei in der Hinsicht noch weit schlimmer ist.
Zudem haben wir es heute mit Berufspolitikern zu tun, die im Grunde noch nie etwas anderes gemacht haben und somit auch kaum eine Ahnung vom Leben außerhalb ihrer Bubble zu haben scheinen. Das hatten wir früher so nicht.
Man müßte zuerst gerade die rauswerfen, die am meisten an ihren Stühlen kleben. Und sorry, da scheint das die Konservativen (auch in der SPD) eher zu treffen. Aber solange es eben läuft, wie geschmiert, läufts halt.

@jean Im Grunde würde sich schon vieles ändern, wenn sich die ~30% Nichtwähler für eine Splitterpartei entscheide und diese wählen würden. Wenn Plötzlich 2 weitere Parteien im Parlament sitzen und Radau machen. Der Wähler hat es immernoch in der Hand.

levampyre Nov 1

@jean Das wären die Debatten, die ich führen wollen würde. Butter bei die Fische!

Erwin Lottermann Nov 1

Wir haben uns eine Mediensystemlandschaft geschaffen, die nicht Kommunikation im Sinne einer gesellschaftlichen Konsensfindung ermöglichen sondern Aufmerksamkeit produzieren soll.

Weder Parteien, Wissenschaft, Aktivisten oder Organisationen des Gemeinwohls scheren sich noch um ihre Glaubwürdigkeit im gesellschaftl. Diskurs sondern wetteifern um Reichweite in kommerz. Medien und ignorieren die gesellschaftl. Folgen ihres medialen Handelns.

Erwin Lottermann Nov 1

Die Weimarer Republik hat die geeignete Gestaltung der neuen Medien Rundfunk und Tonfilm versäumt und ist in den Faschismus gekippt.

Die Rundfunkwelt der nächsten deutschen Republik wurde zwar von den Briten demokratietauglich geordnet, aber beim Übergang in die digitale Medienwelt hatte man das vergessen und nun steht der Faschismus erneut vor der Tür weil die digitale Medienwelt keinen demokratischen Konsens mehr stiften kann.

https://www.deutschlandfunk.de/oeffentlich-rechtliche-geschichte-kritik-100.html

Öffentlich-Rechtliche - "Staatsferne" war neu für die Deutschen

Zu links, zu teuer, zu träge: Es gibt Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen. Entstanden sind die Sender auf Wunsch der West-Alliierten zum Schutz der Demokratie.

Deutschlandfunk

@jean
Ich habe vor ein paar Jahren mal einen SPD Abgeordneten nach der fehlenden Strategie gefragt. Die Antwort war: Nein, es gibt bewusst keine, da alle, die eine hatten, am Ende selbst darüber gestolpert sind.
Ich fand das nachvollziehbar, aber trotzdem kurzsichtig.
Es gibt auch Positivbeispiele, wo Parteien im BT gegen ihre Überzeugungen stimmen, um Schaden abzuwenden.