07. STELLUNGNAHME DES ANWALTSVERBANDS Baden-Württemberg
Dieser hat eine schriftliche Stellungnahme veröffentlicht. Sie ist an das Innenministerium gerichtet. Bemerkenswert ist dabei auf jeden Fall der Abschnitt, beginnend mit
"...dass es aktuell bei der Daten-Analyse-Software ausschließlich um den Einsatz der Software op ..."
www.av-bw.de/files/media/stellungnahmen/19-08-2025-stn-avbw-polizeigesetz-bw-autom-datenanalyse.pdf