Marcel GevelerIch werd nie verstehn was man sich damals beim Grundgesetz gedacht hat keine Absicherung einzubauen das es spürbare Konsequenzen für Parteien hat wenn sie immer wieder verfassungswidrige Gesetze raushauen. <.<
siebentiger@unnon89 Eine Absicherung ist, dass der Bundespräsident die Gesetze prüft, Art. 82 GG
@siebentiger der von Parteien bestimmt wird und somit wieder das Problem Korruption vorhanden ist und damit ebend keine Absicherung. 🤷♀️
@unnon89 er wird gewählt, nicht bestimmt
@siebentiger "gewählt" von Parteien die sich vorher absprechen. Gleiche mit den Kanzler.
@unnon89 gewählt von der Bundesversammlung
@siebentiger Der wiederum aus Politiker*in besteht die wieder Partei Mitglieder sind. 🤷
@siebentiger Selbst der Verfassungsschutz liegt in der Hand von Parteien und sogar die Mitglieder vom Verfassungsgericht werden von Parteien bestimmt und man sieht ja das die Wahlen alles andere als fair ablaufen und es rein nach Parteiinteressen geht und was passiert wenn Faschisten wie Dobrindt den Verfassungsschutz leiten.
@siebentiger Letztendlich haben in sämtlichen Schutzfunktionen Politiker*in ihre Finger im Spiel und das ist alles andere als eine Absicherung oder gar ein Schutz.
@siebentiger und wenn man aus der Geschichte der Menschheit eins gelernt hat dann das Politik grundsätzlich die Schmeißfliegen der Gesellschaft anzieht und das man dann kein Schutz einbaut ist maximal unverantwortlich <.<