SPD-Generalsekretär fordert AfD-Verbotsverfahren - Hubu.de - News & FreeMail

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. "Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit nun ebenfalls erkennt und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW einen Antrag im Landtag einbringt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Focus".