Patrick BreyerOct 7, 2025
🇩🇪IHR SEID DER WAHNSINN: ❤️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉
ℹ️https://www.patrick-breyer.de/buergerprotest-stoppt-chatkontrolle-breyer-feiert-rettung-des-digitalen-briefgeheimnisses/
Show threadUlrich O.Oct 7, 2025
@echo_pbreyer
Das sind gute Neuigkeiten! Hast du eine Quelle? Eine kurze Recherche hat für mich noch kein eindeutiges Ergebnis gezeigt?
Show threadPatrick BreyerOct 7, 2025
@obucate "die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine Positionierung zum aktuellen Verordnungsentwurf sei noch nicht abgeschlossen". https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-unionsfraktion-jetzt-gegen-chatkontrolle-innenministerium-will-sich-nicht-aeussern/
Solange das so bleibt, bedeutet das: keine Zustimmung.
EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen.

netzpolitik.org
Show threadUlrich O.
@echo_pbreyer Danke, den Eindruck hatte ich auch.
Oct 8, 2025 at 9:21amWeb