Die Transferleistung, dass aus einer Ablehnung von #Chatkontrolle aus den gleichen Gründen auch die Ablehnung von "#ProtectEU" folgt, kann man leider nicht voraussetzen. 🇪🇺

#EU still on the verge of #GoingDark, secret "expert group" meeting for secret "expert group" meeting ...

=> Weiter erhöhte Wachsamkeit geboten. #threatlevel
Trotzdem war die Welle der Erleichterung heute morgen real.

#Chatkontrolle darf nie mehrheitsfähig werden. Nicht diesmal, nicht nächstes mal.

Nicht mit dieser Begründung, nicht mit der nächsten.

@[email protected] #nieWiederChatKontrolle? #nieWiederChatKontrolleIstJetzt?
@Life_is Im Grunde bräuchte man nur so etwas wie eine Grundrechtecharta, die das ausschließt ... moment mal