linuziferOct 7

HEUTE ist der entscheidende Tag für die Positionierung der Bundesregierung.

Bei Petitionen gilt: Viel hilft viel :)

https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle das Ende von verschlüsselter Kommunikation. Über 700 Wissenschaftler*innen aus der ganzen Welt warnen vor dem Vorschlag [1]. Wir alle verlieren an Sicherheit. Mit der Chatkontrolle gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr. Jede private Nachricht an Freund*innen, jedes Familienfoto, jedes...

WeAct
Show threadscopsOct 7
@linuzifer die Frage ist nur wieviel das wirklich bringt, weils keine offizielle Expedition vom Bundestag ist. Nur die _muss_ der bundestag beachten (wenn entsprechend viele unterzeichnen). Die von compact o.ä. nicht...
Show threadpinkOct 7
@scops
Die Petition ist an die Regierung gerichtet (Merz und Co.) die im EU-Rat sitzen und hat mit dem Bundestag nichts zu tun.
Zusätzlich braucht das Einreichen einer "offiziellen" Petition Zeit (wird vor der Veröffentlichung geprüft) die hier nicht vorhanden ist.
@linuzifer
Show threadscops
@pink @linuzifer ist mir schon klar, aber wie gesagt; die Herren könnens einfach wegignorieren. Hat so halt keine Verbindlichkeit.
Oct 8 at 3:35amWeb