Patrick BreyerOct 7, 2025
🇩🇪IHR SEID DER WAHNSINN: ❤️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉
ℹ️https://www.patrick-breyer.de/buergerprotest-stoppt-chatkontrolle-breyer-feiert-rettung-des-digitalen-briefgeheimnisses/
Show threadMaximOct 7, 2025
@echo_pbreyer Jens Spahn fordert viel wenn der Tag lang ist... Gibt's noch mehr was darauf hindeutet dass die Bundesregierung nicht zustimmen wird?
Show threadPatrick Breyer
@maxim "die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine Positionierung zum aktuellen Verordnungsentwurf sei noch nicht abgeschlossen". https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-unionsfraktion-jetzt-gegen-chatkontrolle-innenministerium-will-sich-nicht-aeussern/
Solange das so bleibt, bedeutet das: keine Zustimmung.
Außerdem hieß es ja schon letzten Monat im Digitalausschuss, dem Vorschlag könne nicht zu 100% zugestimmt werden. Bis nächsten Dienstag ist keine Zeit für Änderungen. Die Abstimmung muss auf jeden Fall vertagt werden.
EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen.

netzpolitik.org
Oct 7, 2025 at 10:27pmWeb