Patrick BreyerOct 7, 2025
🇩🇪IHR SEID DER WAHNSINN: ❤️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉
ℹ️https://www.patrick-breyer.de/buergerprotest-stoppt-chatkontrolle-breyer-feiert-rettung-des-digitalen-briefgeheimnisses/
Show threadAndy Blaha, Vienna, Austria

@echo_pbreyer
Mich würde interessieren, wie diese Karte entstanden ist. Die österreichische Regierungskoalition hat sich im Juni darauf geeinigt, Messengerüberwachung einzuführen. Wie ist das anders zu interpretieren als Chatkontrolle??

Referenz: https://orf.at/stories/3397106/

„Meilenstein“: Regierung bei Messengerüberwachung einig

Die Bundesregierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von Messengerdiensten bei konkreter Gefährdung geeinigt. Man setze „einen Meilenstein in der Terrorabwehr“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz. Zumal es sich um einen Grundrechtseingriff handelt, bestehe ein „enges rechtliches Korsett“, so Karner. Vor dem Sommer soll das Paket dem Parlament vorgelegt werden, in Kraft treten soll es 2027. Kritik kommt von der Opposition und von Datenschützern.

ORF.at
Oct 7, 2025 at 6:09pmWeb
Show threadPatrick BreyerOct 7, 2025
@zaphod Messengerüberwachung ist der Einsatz von Staatstrojanern bei Verdächtigen. Chatkontrolle ist das Scannen bei der ganzen Bevölkerung.
Show threadAndy Blaha, Vienna, AustriaOct 8, 2025
@echo_pbreyer
IC. der Unterschied liegt halt im Auge des Betrachters. In 4 Jahren werden wir voraussichtlich von Rechtsextremen regiert. Wer dann verdächtig ist, sind wohl die, die sich jetzt zur ganzen Bevölkerung zählen.