Zentrum für Politische SchönheitDas neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.
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Diese Talkshow-Formate sind Streubomben.🫣
Und warum sitzt Spahn da und nicht vor einem Untersuchungsausschuss?
Ilka 🌐@elala @politicalbeauty.bsky.social ganz genau meine Frage! Warum wird einem politischen VollSpahn noch eine Redebühne gegeben? Warum wird nicht ermittelt und verurteilt? Er muss eine ziemlich große Schublade mit Schutzinformationen/Schutzvideos über seine Kollegen haben.
🔴 DanielLeider besitzt er zunächst mal parlamentarische Immunität. Ich glaube nicht, dass sich eine Mehrheit findet, diese Immunität aufzuheben.
@daniel_tietze @elala @politicalbeauty.bsky.social um eine Untersuchung einzuleiten, braucht es nicht die Aufhebung der Immunität, lediglich die Information der Bundestagspräsidentin. Erst die Ergebnisse könnten zur Amtsenthebung und ggf Strafverfolgung führen. Auch in DE ist die Immunität kein Freibrief für Kriminalität.
@daniel_tietze @elala @politicalbeauty.bsky.social im Übrigen ist das der Grund, warun Merkel damals von der Leyen nach Brüssel geschickt hat - die einzige Möglichkeit die Untersuchung gegen von der Leyen abzuwenden, die auch Merkel impliziert und beide sehr wahrscheinlich den Job gekostet sowie rechtiche Konsequenzen zur Folge gehabt hätte. Da war es für beide schöner, 1 Ticket nach Brüssel zu lösen.