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Linnemann und Bas wollen schärfere Auflagen beim Bürgergeld

EU-Ausländer machen einen erheblichen Anteil bei den Bürgergeldbeziehern aus. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer "krassen Regelungslücke". Auch Arbeitsministerin Bas plädiert für Änderungen - beide sehen kriminelle Banden am Werk.

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#Bürgergeld

Linnemann und Bas wollen schärfere Auflagen beim Bürgergeld

EU-Ausländer machen einen erheblichen Anteil bei den Bürgergeldbeziehern aus. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer "krassen Regelungslücke". Auch Arbeitsministerin Bas plädiert für Änderungen - beide sehen kriminelle Banden am Werk.

tagesschau.de
Sep 22, 2025 at 12:46pmWeb
Show threadKonosocioSep 22, 2025
@tagesschau Der Verfolgungswahn der Konservativen ist angesichts der Tatsache, dass der größte Schaden durch Steuerhinterziehung entsteht, nur mit Projektion zu erklären.
Show threadUrwumpeSep 22, 2025
@tagesschau Nächste Woche dann "Schaden durch Bürgergeldbetrug geringer als gedacht "
Show threadTrueffelritterSep 22, 2025
@urwumpe @tagesschau übernächste Woche dann Schaden an Linnemanns Dach echt krass.
Show threadAlexander Goeres 𒀯Sep 22, 2025
@Urwumpe wieso erst nächste woche? das ist doch schon jetzt bekannt ...
Show threadUrwumpeSep 22, 2025
@jabgoe2089 Man hat ja sonst nichts zu tun als Politiker, außer ziellose Rituale.
Show threadKetakaterSep 22, 2025

@tagesschau Ich zitiere mal aus dem Artikel: "Demnach wuchs der Anteil nicht-deutscher Bürgergeldempfänger von 19,6 Prozent 2010 auf 47,3 Prozent im Jahr 2023. Einer der Gründe ist der Zuzug Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine." - Als ich das letzte mal nachgesehen habe, waren Ukrainer noch keine EU-Ausländer. Was soll dieser Müll?

Wobei ich allerdings völlig bei der Koalition, dass härter gegen Schwarzarbeit vorgegangen werden soll - und auch den AUFTRAGGEBERN härtere Strafen in Aussicht gestellt werden. Seit langen mal ein sinnvoller Vorschlag! Bitte umsetzen!

Show threadbwsSep 22, 2025
@Ketakater @tagesschau mit "eu ausländer " sind menschen von ausserhalb der eu gemeint. Das passt schon.
Show threadKetakaterSep 22, 2025

@bws und Nicht-EU-Ausländer sind demzufolge Menschen aus der EU?

🤔

Show threadKetakaterSep 22, 2025
@tagesschau Linnemann sagt: "De facto sprechen wir über organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unsere Sozialsysteme systematisch ausplündern." - ich bin sehr verblüfft über die Offenheit mit der er die Agenda seiner Partei beschreibt. Aus dem Mann wird noch mal was!
Show threadNorbert SchanneSep 22, 2025
@tagesschau EU-Ausländer*innen machen einen Großteil des Niedriglohnsektors bzw. des prekären Arbeitsmarktes aus. Also der Leute, die schlecht bezahlter oder kurz befristeter Beschäftigung nachgehen. Und entweder ihren Lohn aufstocken oder bei Auslaufen des Vertrags kein ALG1, sondern ALG2 bekommen...
Show threadNorbert SchanneSep 22, 2025
@tagesschau zum Komplex "bandenmäßiger Bürgergeldbetrug" gab es übrigens im August 2025 eine Kleine Anfrage der Grünen; die Antwort erfolgte Ende August. Ca. 420 Verdachtsfälle in 2024, weniger als die Hälfte kam wirklich zur Anzeige; 36 Gerichtsverfahren mit bekanntem Abschluss, davon 3 Verurteilungen zu Geldstrafen(laut taz-Bericht über die Regierungsantwort), keine einziger nachgewiesener Fall von Bandenkriminalität.
Show threadSherlock SchafSep 22, 2025
@tagesschau Laberrhabarber
Show threadSchlüssellochkind 👁️Sep 22, 2025
@tagesschau
Krasse Regierungslücken werden mit krimineller Intelligenz gefüllt. 🤷‍♂️
Show threadWernerReinheimerSep 22, 2025
@tagesschau linnemann plündert bereits mit seinen bezügen unseren sozialstaat über gebühr, und das für sehr, sehr wenig sinnvolle arbeit.
Show threadZada BurySep 22, 2025

Ich hab schon gar keine Lust mir den Artikel durchzulesen, @tagesschau ...

... was wird "erheblich" in Volumen sein?
100, 200, 500 Personen?
Mit den Gesamt-Kosten für 1 Tag Dobrindts Schwachsinns-Grenzbewachungs-Maßnahme?
Oder 1 Masken-Deal?
Oder irgendwas, was Scheuer verbockt hat?

Show threadBernaBSep 23, 2025
@tagesschau wenn kriminelle Banden am Werk sind, dann gibt es doch schon Regelungen die auszuschalten. Das ist ja die Definition von kriminell in einem Rechtsstaat. Es fehlt also offensichtlich nicht an Regeln sondern an der Durchsetzung.