Das Amtsgericht betonte, bei der Aktion seien lediglich bestehende Schmierereien übermalt worden. Um Sachbeschädigung handele es sich nicht, weil sich das Erscheinungsbild des Hauses nicht "im rechtsgutsspezifischen Sinne" verändert habe.

📝 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/goettingen-gericht-das-uebermalen-von-hakenkreuzen-ist-keine-sachbeschaedigung,aktuellbraunschweig-746.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de

#NDR #NDS #Aktion

@NDR Schönes Urteil und es scheint so als wenn diese Urteil immer mehr und auch nötiger werden.

Vielleicht hat die #Justiz die #Wichtigkeit eines #Widerstandes erkannt, in #Zeiten wo der #RechteTerror nach der #Macht strebt.