Marcel GevelerWarum Deutschland aus meiner Sicht kein Rechtsstaat ist? Richter*in des obersten Gerichts dürfen Anträge ablehnen ohne eine Begründung vorlegen zu müssen. Wie soll man da als Bürger*in sicher gehn das die Entscheidung auf rechtsstaatliche Prinzipien beruht und nicht einfach aus ner Laune heraus abgelehnt wurde? o.0
siebentiger@unnon89 Ich bezweifle das. Kannst Du ein Beispiel nennen?
"Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung." 🤷
@siebentiger Zudem: "Laut Jahresstatistik des BVerfG für 2020 schreibt das BVerfG bei 77% der zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerden und abgelehnten Anträge auf Einstweilige Anordnung keinerlei Begründung (Erster Senat: 74%, Zweiter Senat: 81%). "