Nahost-Liveblog: ++ Heusgen fordert Anerkennung von Staat Palästina ++

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, fordert die Bundesregierung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. Grünen-Politiker Nouripour kritisiert den Waffen-Exportstopp nach Israel. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-freitag-278.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

Nahost-Liveblog: ++ Niederländische Minister treten zurück ++

Der niederländische Außenminister Veldkamp und Parteigenossen sind im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. 27 Staaten fordern von Israel, Journalisten freien Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen.

tagesschau.de

@tagesschau Naive Frage: Welcher Staat?

#Palästina hat nichtmals fundamentalste #Staatlichkeit zu zeigen und ist weniger selbstständig als Deutschland 1946-1948 !

@kkarhan
Die Situation in der Staaten in anerkannt wurden sind war in der Geschichte völlig unterschiedlich.
Bei neuen Staaten war anfangs nicht selbstständig, umkämpft oder ohne Institutionen zu sein überhaupt keine Ausnahme. Der Zeitpunkt der Anerkennung häufig eher politischen Interessen geschuldet.

Bei Palästina tun es mittlerweile >3/4 aller Staaten, manche von denen schon über 35 Jahre lang.

@stephie_hamburg ich bezweifle das nicht, nur ist eine Anerkennung weder Garant für gute Betiehungen noch davon abhängig.

Siehe Taiwan, Wastsahara oder Somaliland...

@kkarhan @stephie_hamburg
bei der Anerkennung geht es in diesem Fall (und auch in anderen) leider auch um die Frage der Existenzberechtigung. Natürlich ist es nur ein Symbol—und im Idealfall würde gar kein Staat anerkannt—aber es ist ein Symbol gegen die versuchte Rechtfertigung eines Genozids, ungeachtet der Herrschaftsform. Im Fall der Anerkennung handelt es sich um einen internationalen Konflikt, der (leider) mehr Gewichtung hat als "nur" ein Genozid im eigenen Land.

@ki
Genau das sind die richtigen Einwürfe. Findet sich das Recht auf Selbstbestimmung dass jedes Volk hat wieder in der Realität? Gibt's ein internationales Recht, oder nur das Recht des Stärkeren.

Wir sind ja in der Situation, weil v.a. der Westen nicht über unverbindliche Versprechen hinausgekommen ist, nichts getan hat außer einfach immer wieder weiter zu machen.

Und ja das ist ein wichtiges Symbol.

@kkarhan

@stephie_hamburg @ki ich sehe solche Symboliken kritisch weil diese nichts an der Realität ändern.

  • Sei es das Aushungern von Gaza oder die mangelnde Handlungsfähigkeit Palästinas innerhalb seiner (auch nur de-facto) Grenzen oder den Handel mit Israel…

Dass mit der Regierung Netanyahu keine pluralistisch-demoraktische Ein-Staaten-Lösung zu erwarten ist, sollte offensichtlich sein.

  • Nur ist eine (mit bewaffneter Eskorte) Hilfslieferung nach Gaza deutlich wirksamer als Signal denn rein diplomatische Gesten die abseits von Fotos und Pressestatements keine direkten Wirkungen haben.

Wie bereits zuvor angemerkt: Eine Ankernnung ist weder Bedingung noch Voraussetzung für Hilfen und diplomatischer / wortschaftlicher Austausch, siehe #Taiwan...

@kkarhan @stephie_hamburg
Es macht halt im internationalen Recht und in politischer Kommunikation einen riesigen Unterschied, ob man eine solche Hilfslieferung an ein eigenständiges Land durchführt oder in eine Region innerhalb eines Landes, das dieser nicht zustimmt. Letzteres kann leicht als Invasion interpretiert werden, während ersteres vollkommen legitim ist.
@kkarhan @stephie_hamburg
Und genauso ist es leider ein relevanter, ob ein Rand ein anderes angreift und dort Kriegsverbrechen begeht, oder ob eine Minderheit im eigenen Land ausgelöscht wird. Bei letzterem wird gerade aus "diplomatischen" Gründen meist weggesehen, siehe z.B. China oder die USA.

@ki
Die Internationale Gemeinschaft wird durch Gewalt geformt und gerade der Westen will nicht so genau hinschauen oder wird zum Komplizen wenns denen politisch in den Kram passt. China weiß das ganz genau, und die wissen auch auf wenn sie mit den Fingern zeigen können, wenn die Kritik zu laut ist.

@kkarhan