hoffnung ist da vermutlich übertrieben, aber es ist doch eine schöne nachricht. das maut-konsortium hat behauptet, sie hätten scheuer vorgeschlagen, den vertragsabschluss auf die zeit nach dem urteil des EUGh zu verschieben. das hätte die entschädigungszahlungen gespart. scheuer wollte da aber nicht mitspielen, der wollte lieber, dass die bundesrepublik die mitglieder des konsortiums entschädigen muss und hat den vertragsabschluss dringend vor dem urteilsspruch verlangt.

Bereits als Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft hieß es, Scheuer habe in der Befragung mutmaßlich "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt. Der CSU-Politiker hatte behauptet, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Die vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss jedoch von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Dieser habe dies abgelehnt.
und eine von beiden parteien hat gelogen. es ist ein wenig schade, dass das dobrindt da nicht mit reingezogen wird, immerhin ist er ja der erfinder der ausländermaut.

scheuer fühlt sich jetzt politisch verfolgt!  

#politik #mautdebakel #scheuer #eugh #europa #ausländermaut #dobrindt
tagesschau wrote the following post Wed, 20 Aug 2025 08:26:03 +0200 Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eilmeldung-anklage-scheuer-falschaussage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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