Strafverfahren gegen X-Führung. | Chan-jo Jun

Strafverfahren gegen X-Führung. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt wegen Strafvereitelung gegen die Geschäftsführer der X Internet Unlimited. Das Unternehmen hat vor einigen Monaten aufgehört, die Auskunftsersuchen der Ermittlungsbehörden zu beantworten. X führt aus, man halte die deutschen Gesetze für verfassungs- oder EU-rechtswidrig. Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh) wendet ein: Selbst wenn es so wäre, entbindet es sie nicht von den Verpflichtungen, so dass eine Strafbarkeit durchaus plausibel ist.